Für das Gesetz zum „Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen“ stimmten in zweiter Lesung die Fraktionen von CDU, FDP und AfD. Die Fraktionen von SPD und Grünen stimmten dagegen bei einer Enthaltung. Ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Grünenfraktion wurde mit Mehrheit abgelehnt, ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP mit Mehrheit angenommen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Geschäfte in Nordrhein-Westfalen künftig an acht statt wie bisher an vier Sonntagen im Jahr öffnen. Die Öffnung an Samstagen wird auf 24 Stunden ausdehnt. Das „Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz“ der rot-grünen Vorgängerregierung, das so genannte Kontrollbarometer, wird wieder abgeschafft, das Tariftreue- und Vergabegesetz novelliert. Zudem soll die Gewerbemeldung durch ein elektronisches Meldeverfahren vereinfacht werden.

Der Fleischerverband Nordrhein-Westfalen begrüßt außerordentlich die Aufhebung des Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetzes, und damit der so genannten Hygieneampel.

Der Verband hat im Rahmen zahlreicher Anhörungen den Politikern erfolgreich deutlich machen können, dass das Gesetz die Betriebe des Fleischerhandwerks wie generell die handwerklich arbeitenden Unternehmen massiv benachteiligt hätte. Nicht zuletzt auch und gerade durch die zur Schaustellung negativer Kontrollergebnisse hätte dies infolge Fehlinterpretation durch den Verbraucher für den einen oder anderen Betrieb zu fatalen, gar existenzvernichtenden Folgen führen können. Vor diesem Hintergrund ist es als großen Erfolg zu werten, dass die wiederholten Mahnungen und Warnungen des Verbandes bei den Politikern offensichtlich gefruchtet haben, die Kritik Gehör gefunden hat und die Abschaffung der Hygieneampel ganz oben auf der Agenda im Katalog der Maßnahmen der neuen Landesregierung seinen Platz gefunden hatte.

Begrüßenswert ist auch die geplante Entwicklung eines neuen Transparenzmodells. Dieses Modell wird künftig zwei ganz entscheidende Charakteristika aufweisen, die es den Betrieben leichter machen sollte, dieses Modell zu befürworten bzw. später aktiv zu leben.

Erstens möchte das Ministerium ein Modell entwickeln, an dem sich die Betriebe ausschließlich auf freiwilliger Basis beteiligen. Zum anderen geht es künftig nicht um Herausstellung negativer Hygienegesichtspunkte, sondern was von ganz entscheidender Bedeutung ist: Die Betriebe, die sich positiv hervorheben, sollen dadurch belohnt werden, dass sie durch die Transparentmachung zugleich ein Marketinginstrument erhalten. Das ist ein völlig anderer, deutlich konstruktiver und positiver Ansatz gegenüber der damaligen Hygieneampel.

Über die weitere Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden.